Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat
Entgelt für die Ausfertigung einer Löschungsbewilligung bei Hypotheken und Grundschulden
Geldinstitute müssen per Gesetz die Löschung einer Hypothek oder Grundschuld bewilligen und dürfen dafür kein besonderes Entgelt vom Kunden verlangen. Die Bank darf auch nicht die Löschungsbewilligung im Darlehensvertragsformular als Hauptleistung ausweisen (Oberlandesgericht Köln Urteil vom 28.02.2001 – 13 U 95/00, rechtskräftig). Nur tatsächlich angefallene Sachkosten dürfen berechnet werden, z. B. die Gebühr für eine notarielle Beglaubigung (Urteil vom 07.05.1991 – XI ZR 244/90). Doch Vorsicht: Nicht nur Notare, sondern auch Sparkassen können die Löschung eines Grundpfandrechtes wirksam beglaubigen. Verlangt die Sparkasse dafür eine "Stempelgebühr", ist das nach Ansicht der Verbraucherzentrale nicht zulässig, da dieser vorhersehbare Aufwand in den Zins einkalkuliert werden kann.
Entgelt für die Führung eines Darlehenskontos im Rahmen eines Privatdarlehens
Für das Führen eines Darlehenskontos dürfen Banken in ihren Vertragsformularen kein gesondertes Entgelt vereinbaren. Bei der Führung eines solchen Kontos handelt es sich nicht um eine Sonderleistung für die Kunden. Die Bank wird vielmehr allein in ihrem eigenen Interesse tätig, sodass eine Vergütung der Tätigkeit durch den Kunden unzulässig ist (
Urteil vom 07.06.2011 - Az. XI ZR 388/10). Entgelte, die nach Auffassung der Verbraucherzentrale und anderer Gerichte ebenfalls unzulässig sind
Kosten für die Konto- oder Kreditkündigung oder für bloße Erinnerungsschreiben
Für Schreiben ohne jede Rechtswirkung - z. B. für eine Erinnerung oder die Androhung rechtlicher Konsequenzen - kann nichts verlangt werden. Wenn die Bank eine Geschäftsbeziehung beendet, verfolgt sie nur ihre eigenen Interessen und darf Kunden dafür ebenfalls nicht mit Extraentgelten belasten.
Entgelte für Kredit- oder sonstige Vertragsangebote, wenn kein Vertragsabschluss erfolgt
Interessenten brauchen in der Regel nicht extra zu zahlen, wenn sie nicht mehr an einem Vertrag interessiert sind und auch das Kreditinstitut noch nicht zugestimmt hat. Es gehört zu den üblichen Risiken jeder Geschäftstätigkeit, dass potentielle Kunden abspringen, bevor es zum Vertragsschluss kommt (OLG Dresden mit Urteil vom 08.02.2001 – 7 U 2238/00, rechtskräftig).
Kosten für Kontoauszüge bei Baudarlehen
Es gehört zur Pflicht der Bank, bei einem Baudarlehen eingehende Raten ordnungsgemäß zu verbuchen und den Kunden darüber zu informieren. Wenn die Raten bankintern verrechnet werden, kann die Bank keine Kosten für Kontoauszüge veranschlagen.
"Treuhandgebühr" bei Löschung einer Baufinanzierung
Eine unzulässige Löschungsgebühr bei Ablösung oder Umschuldung der Baufinanzierung führen einige Institute in Form einer "Treuhandgebühr" wieder ein. Die Ablösung des Darlehens ist aber eine Grundpflicht der Bank und darf dem Kunden nicht als besondere Dienstleistung in Rechnung gestellt werden. Überweist der Notar zur Ablösung Geld auf das für den Kunden geführte Notaranderkonto, erlischt die Darlehensforderung. Die Bank muss dann die Kreditsicherheiten herausgeben bzw. ebenfalls löschen. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch geurteilt, dass die Treuhandgebühr zulässig ist, wenn das Darlehen vorzeitig abgelöst wurde (
Urteil vom 27.05.2009, 13 U 202/08). Eine vorzeitige Ablösung des Darlehens liegt auch dann vor, wenn der Darlehensnehmer nach bloßer Ablauf der Zinsbindung zu einer anderen Bank wechseln will und das Darlehen daher mit einem Schlag zurückzahlt. Eine vorzeitige Ablösung des Darlehens liegt auch dann vor, wenn der Darlehensnehmer nach bloßer Ablauf der Zinsbindung zu einer anderen Bank wechseln will und das Darlehen daher mit einem Schlag zurückzahlt. Bearbeitungsgebühren für Darlehen
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen für die Bearbeitung eines Darlehens von Verbrauchern keine pauschale Gebühr verlangen. Sie werden nämlich lediglich in ihrem eigenen Interesse tätig, etwa indem sie sich durch eine Bonitätsprüfung gegen Forderungsausfälle schützen. Solche Tätigkeiten dürfen sich die Institute aber nicht von ihren Kunden vergüten lassen. Zudem ging im entschiedenen Fall aus dem Wortlaut der Vertragsklausel nicht hervor, ob die Gebühr auch entsteht, wenn der Darlehensvertrag gar nicht zustande kommt, weil er z. B. widerrufen wird. Auch diese Unklarheit führte zu einer Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr (OLG Karlsruhe mit Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, rechtskräftig, so mittlerweile auch OLG Celle mit Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11).
Schätz- und Besichtigungsgebühren
Einige Banken verlangen in ihren AGB eine sog. Schätz- und Besichtigungsgebühr für die Wertermittlung eines als Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks. Das OLG Düsseldorf hat eine solche Gebühr für unzulässig erklärt, weil damit Kosten der nur im Interesse der Bank liegenden Maßnahmen auf den Kunden abgewälzt werden (Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09).
Ob diese Rechtsprechung auch auf den Fall anwendbar ist, dass der Kunde selber verpflichtet wird, ein Wertgutachten beizubringen, ist bisher noch nicht richterlich entschieden.
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für zulässig erklärt hat
Bereitstellungszinsen für die Zeit zwischen Darlehenszusage und Darlehensauszahlung
Die Bank braucht Kunden ein Darlehen nicht umsonst bis zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Es ist Sache des Kunden, wenn er das auf seinen Wunsch bereitstehende Geld noch nicht verwenden kann (Urteil vom 21.02.1985 - III ZR 207/83).
Schadenersatz für Gewinnverlust, wenn Kunden einen Darlehensbetrag nicht abnehmen
Nimmt der Kunde einen bereitgestellten Darlehensbetrag nicht ab, bringt er die Bank um ihren Zinsgewinn. Den Verlust kann sich die Bank in Form einer Nichtabnahmeentschädigung erstatten lassen. Hierbei kann sie grundsätzlich auch eine Pauschale vereinbaren, wenn diese den üblichen Schaden nicht übersteigt und dem Kunden der Nachweis gestattet wird, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist (Urteil vom 21.02.1985 - III ZR 207/83).
Schadenersatz für Gewinnverlust, wenn Kunden einen Darlehensbetrag vorzeitig zurückzahlen
Beendet der Kunde einen Darlehensvertrag vorzeitig, kann die Bank Entgelte für den Gewinnverlust berechnen. Ein vereinbartes Disagio muss das Kreditinstitut jedoch anteilig erstatten. Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung richtet sich nach der Wiederanlagerendite der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, nicht nach einem Wert aus dem PEX-Index des Verbandes deutscher Hypothekenbanken und des Bundesverbandes öffentlicher Banken Deutschlands (
Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03). Das LG Frankfurt am Main sieht es aber als unzulässig an, wenn die Bank eine pauschale Gebühr für die bloße Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt (Urteil vom 26.01.2012 - 2-21 O 324/11, nicht rechtskräftig). Trotz einiger richterlicher Vorgaben gibt es bei der korrekten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung häufig Streit zwischen Bank und Kunden. Nähere Informationen und einen Musterbrief bieten wir Ihnen hier.
Abschlussgebühren der Bausparkassen
Bausparkassen dürfen bei Abschluss eines Bausparvertrages eine sogenannte Abschlussgebühr verlangen. Zwar werden mit dieser Gebühr die Kosten gedeckt, die mit der Neukundenwerbung durch Außendienstmitarbeiter anfallen. Dennoch verfolgen die Bausparkassen - so der BGH - mit der Neukundenwerbung nicht nur eigene Interessen. Beim Bausparen liegt die Besonderheit vielmehr darin, dass ein stetiges Neukundengeschäft auch der Bauspargemeinschaft selber zugute kommt. Denn nur bei einem ausreichenden Zufluss neuer Gelder, können den Altkunden die zinsgünstige Bauspardarlehen zugeteilt werden.
Weitere zulässige und unzulässige Bankgebühren finden Sie auch in den Bereichen Girokonto und Geldanlage.